OZG-Umsetzung: Die Technik ist nicht das Problem - Behoerden Spiegel

Screenshot OZG-Runde Hauptprogramm_Tanja Klement — Die Technik ist bei der OZG-Umsetzung inzwischen das geringste Problem, wurde auf dem Nordländer-Kongress deutlich. Vielmehr gilt es nun, sich anderen Herausforderungen verstärkt zu widmen, beispielsweise dem flächendeckenden Rollout der Leistungen. (Screenshot: BS/Tanja Klement)

Die Zielmarke des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Ende 2022 rückt immer näher. Wie auf dem Nordländer-Kongress des Behörden Spiegel deutlich wurde, ist in der aktuellen OZG-Umsetzungsphase die eigentliche Digitalisierung von Anträgen kein Problem mehr. Nun warten andere Herausforderungen, zum Beispiel die Flächendeckung oder das Generieren von hohen Nutzerzahlen.

Diese Ansicht teilt zum Beispiel Sven Thomsen, CIO des Landes Schleswig-Holstein. “Wir wissen, wie wir Online-Dienste bauen. Gelernt haben wir auch, wie wir die Dienste serviceorientiert und für die ganze Bundesrepublik erstellen.” Auch Dr. Horst Baier, IT-Bevollmächtigter der Landesregierung in Niedersachsen, sagt, dass man zuversichtlich sei, alle eigenen OZG-Leistungen bis Ende 2022 digitalisiert zu haben und auch über alle vorhandenen EfA-Nachnutzungsleistungen zu verfügen. “Die Erfahrung zeigt aber, dass der Flächenrollout eine besondere Herausforderung ist. Ich vermute, dass dieser erst 2023 abgeschlossen sein wird”, so Baiers Einschätzung. Seine Forderung ist deswegen simpel: Man müsse alle mitnehmen. Kommunen bräuchten, auch aufgrund der Komplexität der OZG-Thematik, viel mehr Unterstützung von den Bundesländern. Baier betont jedoch auch: “Jede Kommune muss auch Finanzen und Personal in die OZG-Umsetzung investieren.” Klaus Wierwille, Director Government & Public Services bei Deloitte, kann sich Baiers Aussagen anschließen und berichtet, manche Kommunen seien bei der OZG-Umsetzung noch überfordert. Er weist aber auch auf Folgendes hin: “Viele Kommunen haben nicht genug Personal. Außerdem wünschen sie sich mehr Vorgaben seitens der Länder.”

Starke Zusammenarbeit

Bei allen Herausforderungen in der Flächendeckung heben die Handelnden in der Verwaltung aber auch hervor, dass Zusammenarbeit noch nie so gut wie beim OZG funktioniert habe. Unter anderem das EfA-Prinzip habe dafür gesorgt, dass zwischen Bund, Länder und Kommunen diese Zusammenarbeit erstmals so intensiv war, erläutert Dr. Martin Hagen, Staatsrat für Haushalt, Personal und IT beim Bremer Senator für Finanzen. Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und Landes-CIO, ergänzt, es habe auch deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachebenen gegeben. Ihre Schlussfolgerung: “Wir brauchen auch diesen viel stärkeren Austausch zwischen den Ressorts.”

Eine Empfehlung, die auch mehrere OZG-Praktiker teilen, ist, sich den großen Fragen, die im OZG-Zusammenhang auftreten, zu stellen. So berichtet Hamburgs CIO Jörn Riedel, man müsse das kulturelle Problem lösen, dass Dinge nicht umgesetzt würden, weil rechtlich nicht alles glasklar sei. “Wir dürfen aber nicht alle möglichen Klärungspunkte abwarten, sondern brauchen die Mentalität, Dinge trotzdem umzusetzen”, so Riedel. Auch müsse erkannt werden, dass die OZG-Umsetzung zwar Ausgaben verursache, aber auch Kosten vermeide. Dieser Zusammenhang werde oft noch nicht hergestellt.

Maßnahmen für höhere Nutzerzahlen

Der Bremer Staatsrat Dr. Hagen erläutert eine weitere der großen Fragen, den man sich stellen müsse. Einige OZG-Leistungen würden von den Bürgerinnen und Bürgern bereits sehr gut genutzt, andere weniger. Beispielsweise entfielen in Bremen beim Anwohnerparken nur 41 Prozent der Anträge auf die Online-Variante. “Es reicht also nicht, die Anträge online zu haben”, sagt Hagen. Man müsse sich angucken, welche Anträge in welchen Städten wie viel genutzt würden, und daraus Schlussfolgerungen für das eigene Handeln ziehen. Um die Nutzerzahlen zu erhöhen, plädiert Dr. Baier dafür, die User-Experience der Leistungen weiter zu verbessern und auch Marketing für die Angebote zu betreiben. Hagen kann sich einen anderen Weg vorstellen und verweist auf die Vorgehensweisen von Ländern, die oftmals als Vorreiter der Verwaltungsdigitalisierung gesehen werden: “Estland, Österreich und Dänemark haben hohe Nutzerzahlen nur erreicht, weil es einen Zwang zur Online-Nutzung gab.” Dieser Weg müsse auch in Deutschland in Betracht gezogen werden, was aber allen Parteien sehr schwerfalle.

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